Datenschutz c. Staatsschutz
strafprozess - Das Vorhaben der Polizei, die Besteller von Tickets für die Rütlifeier einer Staatsschutzüberprüfung zu unterziehen, ist gemäss SonntagsZeitung gesetzeswidrig. Zu einem anderen Ergebnis...
View ArticleSteinbrück plant in absehbarer Zeit Reform der Erbschaftsteuer
Rechtblog - Die Bundesregierung will Firmen bei der Unternehmensnachfolge entlasten. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 05.02.2006, man werde...
View ArticleRätselraten: Bundestrojaner oder Bayerntrojaner?
ComputerStrafrechtBLOG - Bundestrojaner, Landestrojaner oder Bayerntrojaner, was hat der CCC untersucht? Die Antwort ist einfach, die Diktion des CCC war von Anfang an “Staatstrojaner”. In unserem...
View ArticleGesetz gegen Billiglöhne
Handakte WebLAWg - Die Bundesregierung plant nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), schon bald ein Gesetz gegen Billi... mehr
View ArticleVerlinkenswertes (KW 20/09)
criminologia - EU-Kommission veröffentlicht Empfehlung zum Einsatz von RFID-Chips (Virtuelles Datenschutzbüro, 13.05.2009) FBI soll 234 Millionen Dollar zum Ausbau der Internet-Überwachung erhalten...
View ArticleMerz: „Wir zahlen einen verdammt hohen Preis”
Jurabilis - Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD scharf kritisiert und die designierte Kanzlerin Angela Merkel auch persönlich angegrif... mehr
View ArticleNeues Strafverfahren i.S. Guido A. Zäch?
strafprozess - Laut SonntagsZeitung (Zugang beschränkt) prüfen eifrige Strafverfolger die Eröffnung eines neuen Strafverfahrens, das sich diesmal gegen die Mitglieder des Stiftungsrats der...
View ArticleEU kritisiert Fischer- und "Chrobog"-Erlaß
Handakte WebLAWg - Außenminister Joseph Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre nun aus Brüssel unter Druck. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) betrachtet die...
View ArticleFAZ-Feinbild Beck Wider dem Provinzialismus
medien-gerecht - Die heutige Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung befasst sich in gebührendem Umfang mit dem pfälzer Weinkönig SPD-Vorsitzenden. Im Feuilleton wird Beck als... mehr
View ArticleDas Fernsehen im Dopingsumpf
Handakte WebLAWg - Abscheu, Verachtung, Enttäuschung: ARD und ZDF sprechen in der Doping-Affäre des Radsports plötzlich im Ton des Inquisitors. Dabei sind die Öffentlich-Rechtlichen noch immer ein Teil...
View ArticleIn Zukunft liegen alle privaten Daten in der Wolke
LawCamp @ Bird & Bird - Jörg-Alexander Paul In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung war am 28. Februar 2010 ein sehr interessanter Artikel von David Gelernter unter dem Titel “Die Zukunft...
View ArticleGreenspan geht mit Bush hart ins Gericht
Handakte WebLAWg - Der frühere Chef der amerikanischen Notenbank, Alan Greenspan, überzieht in seiner Autobiographie Präsident George Bush und die Republikaner mit beißender Kritik. Die Republikaner...
View ArticleBoris Becker und die Medien
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Im Streit um unerlaubte Werbung mit dem Bild Boris Beckers hat das Landgericht München I einen Zeitungsverlag zur Zahlung von 1,2 Millionen Euro plus Zinsen...
View ArticlePofalla stößt neue Kruzifix-Debatte an
Handakte WebLAWg - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla tritt dafür ein, in allen Schulen Kruzifixe anzubringen. „Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum...
View ArticleAusstellung “Akt” in Anwaltskanzlei heute, 09.10.2011, geöffnet
Michael Langhans - Die Ausstellung “Akt” von Wilfried Nowak präsentiert sich am heutigen 09.10.2011 erstmals der breiten Öffentlichkeit. An diesem Marktsonntag ist die Ausstellung von 10-18 Uhr...
View ArticleNicht sicher keimfrei gekeimt auf der Fensterbank : Saatgut von Sprossen...
Jus@Publicum - Lebensmittelsicherheit……… Sprossen auf der Fensterbank selbst gezogen? Bereits das Saatgut von Sprossen könnte den Ehec-Erreger in sich tragen, daher warnt das BfR nicht nur vor...
View ArticleBum – Bum – Sonntagszeitung
Rechtslupe - Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung...
View ArticleBGH: zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der...
IP|Notiz - Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die...
View ArticleIsrael soll Nuklearangriff auf den Iran vorbereiten
Handakte WebLAWg - Israel hat nach einem britischen Zeitungsbericht einen Geheimplan für einen Anschlag mit Atomwaffen auf eine Uran-Anreicherungsanlage im Iran ausgearbeitet. Die israelische Luftwaffe...
View ArticleAtomkrieg in Vorbereitung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Israel hat nach einem britischen Zeitungsbericht einen Geheimplan für einen Anschlag mit Atomwaffen auf eine Uran-Anreicherungsanlage im Iran ausgearbeitet....
View ArticleReitsport: Spitzenkader der olympischen Disziplinen aufgelöst
SPORTRECHT - Gremien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) und des Deutschen Olympiade-Komitees für Reiterei (DOKR) haben mit drastischen Maßnahmen auf die anhaltende Doping-Debatte im Reitsport...
View ArticleSchlüsselqualifikationen á la Steinhöfel
Juristisches bei unfehlbar.net - Ohne inhaltlich weiter auf den Schlagabtausch zwischen dem Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bzw. deren Autor...
View ArticleDie Hatz auf die Bewertungsportale
Archivalia - In einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert Volker Zastrow das Internet "entschlossen zu zivilisieren." Anlass des Kommentars ist das BGH-Urteil zu spickmich,...
View ArticleManipulierte Polizeivideos?
strafprozess - Während sich die halbe Welt über Videos empört, welche die CIA zum Schutz ihrer Agenten vernichtet hat (s. statt vieler New York Times), berichtet die SonntagsZeitung vom 09.12.2007 (...
View ArticleGoogle dementiert, aber AGB sind geduldig
medien-gerecht - Die hier aufgeworfene Frage, der eingeräumten Nutzungsrecht an Google in den AGB der Google Apps sorgt auch hier zu lande für Diskussionen. Sogar in der heutigen Frankfurter...
View ArticleKritik an FSK-Freigaben: Eine Geschichte voller Missverständnisse
Onlinespielerecht - Die Medienschelte für die Freigabepraxis der FSK reisst nicht ab. Kern des Vorwurfs: Die FSK bewerte zu großzügig, gebe damit Inhalte für zu junge Altersstufen frei und lasse sich...
View ArticleVisionen 2009
Jurabilis - Auch 2009 ist ganz Deutschland vom Helmut-Schmidt-Fieber erfasst. Ganz Deutschland? Nein. Teile de... mehr
View ArticleIch weiss es, darf aber nichts sagen
strafprozess - Der Direktor des Bundesamts für Polizei, das sich selbst liebevoll "fedpol" nennt, stellt in einem Interview mit der SonntagsZeitung das Unfassbare, ja Undenkbare fest: Ein Anschlag ist...
View ArticleOLG Hamm zur Salamitaktik: Beobachtungs- Prüfpflichten des Abmahners
BERLIN BLAWG - Mir Urteil vom 21. Januar 2010 – 4 U 168/09 – hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass derjenige, der im Internetauftritt eines Mitbewerbers einen Wettbewerbsverstoß feststellt...
View Article"Publish, don‘t perish – für eine kollektive Publikationsbeschränkung"
Jurabilis - Ab sofort verpflichtet sich jede Wissenschaftlerin und jeder Wissenschaftler, nicht mehr als drei Fachaufsätze pro Jahr und höchstens alle zwei Jahre eine Monographie zu publizieren. Dabei...
View ArticleSeit Dienstag bin ich Beschuldigter
strafprozess - Mit diesen Worten beginnt Hanspeter Bürgin einen Artikel (kostenpflichtig) in der SonntagsZeitung. Darin berichtet er über bisher noch nicht öffentlich diskutierte Pannen, die sich die...
View ArticleDie Wortverdreher vom Dienst
Handakte WebLAWg - Es ist keineswegs verboten, Wikipedia-Einträge zu verändern – es gilt aber als schlechter Stil, dies bei einem Eintrag zu tun, der den Schreiber selbst betrifft. Am 29. August 2004...
View ArticleFAZ zu Netzsperren: Die Internetgemeinde ist keinem Argument zugänglich
Internet-Law - In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 05.07.09 (Nr. 27, S. 3) arbeitet sich ein gewisser Markus Wehner an der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz ab. Im letzten...
View ArticleDer dicke Kim Schmitz, ein Lied mit dem Titel “Amnesia” und das Vertrauen der...
strafblog - Kim Schmitz 1996, Foto: Andreas Bohnenstengel Über den schwergewichtigen Megaupload-Gründer Kim Schmitz und die gegen ihn laufenden Ermittlungen und Gerichtsverfahren ist in den letzten...
View ArticleJe nach dem
Andere Ansicht - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plaudert mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Europa und das Grundgesetz. Die Zeitung bittet um Klarheit,...
View ArticleDer Fall Kachelmann - Pressefreiheit contra Persönlichkeitsrecht
beck-blog - Welche mediale Spekulationsmaschine seit seiner Verhaftung der fernsehbekannte Wetterkundler Jörg Kachelmann auslöste, weil er seine Lebensgefährtin vergewaltigt haben soll, ist...
View ArticleImmer wieder Sonntags
Andere Ansicht - Zugegeben, ich bin ein begeisterter Leser der Sonntags-FAZ. Ich mag diese Zeitung, sie ist eine wirkliche Bereicherung des Sonntagnachmittags. Da ich sie jetzt seit geraumer Zeit...
View ArticleEntscheiden über Akten, die man nicht gelesen hat
Strafakte - Der Bundesgerichtshof kommt nicht zur Ruhe. Nach dem teils unwürdigen Besetzungsstreit erregt nun der „Zehn-Augen-Streit“ die Gemüter. Auslöser war ein in StV 2013, 395 (Ausgabe 06/2013)...
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